Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.04.2007

Geschäftszahl

10Ob28/07a; 3Ob33/09p

Norm

JN §37 ff

Rechtssatz

Der Ablehnung eines Amtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft auf Aktenübersendung durch das Pflegschaftsgericht kommt ungeachtet des Umstandes, dass diese Entscheidung in Beschlussform ergangen ist, nicht die Qualität einer gerichtlichen Entscheidung, die im Rechtsmittelweg bekämpfbar wäre, zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007/04/17 10 Ob 28/07a

TE OGH 2009/02/25 3 Ob 33/09p

Auch; Beisatz: Hier: Ersuchen eines Prozessgerichts. (T1)

Rechtssatznummer

RS0122053