Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.03.2007

Geschäftszahl

9ObA143/06d

Norm

ABGB §1155; Stmk KALG §38a; Stmk L-DBR §195

Rechtssatz

Zulagen, die von der tatsächlichen Dienstverrichtung abhängen (hier:

Ambulanzgebühren, Ärztedienstzulagen und besondere Gebühren gemäß § 38a Stmk KALG und § 195 Stmk L-DBR) sind keine Gehaltsbestandteile und stehen bei Dienstfreistellung nur dann zu, wenn diese der Sphäre des Dienstgebers zuzuordnen ist.Ambulanzgebühren, Ärztedienstzulagen und besondere Gebühren gemäß Paragraph 38 a, Stmk KALG und Paragraph 195, Stmk L-DBR) sind keine Gehaltsbestandteile und stehen bei Dienstfreistellung nur dann zu, wenn diese der Sphäre des Dienstgebers zuzuordnen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007/03/28 9 ObA 143/06d

Veröff: SZ 2007/49

Rechtssatznummer

RS0122014