Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.03.2007

Geschäftszahl

16Ok12/06; 16Ok10/09

Norm

EG Amsterdam Art81 Abs1; LL Beeinträchtigung zwischenstaatlichen

Handels 52004XC0427(06) allg

Rechtssatz

Die LLBeeintr enthalten keine abschließende Aufzählung jener Umstände, bei deren Vorliegen der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt ist, sondern bieten eine für Gerichte und Behörden unverbindliche Anleitung bei der Anwendung des in Art 81 und 82 EGV enthaltenen Begriffs der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Es kommt auf eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall an.

Rein innerstaatliche Kartelle weisen einen Zwischenstaatsbezug unter anderem dann auf, wenn die von der Vereinbarung betroffene Dienstleistung ihrer Natur nach grenzüberschreitenden Charakter hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007/03/21 16 Ok 12/06

Veröff: SZ 2007/45

TE OGH 2009/12/01 16 Ok 10/09

Vgl; Beisatz: Die LLBeeintr legen Schwellenwerte, bis zu denen eine Handelsbeeinträchtigung verneint wird, in Form der sogenannten NAAT-Regel (non appreciable affectation of trade) fest. (T1); Beisatz: Danach ist eine vertikale Vereinbarung grundsätzlich nicht geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, wenn der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf keinem von der Vereinbarung betroffenen relevanten Markt innerhalb der Gemeinschaft 5 % und der Jahresumsatz des Lieferanten mit den von der Vereinbarung erfassten Waren in der Gemeinschaft nicht den Betrag von 40 Millionen EUR überschreitet (Rz 51 LLBeeintr). (T2)

Rechtssatznummer

RS0121877