Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122040

Entscheidungsdatum

20.03.2007

Geschäftszahl

4Ob227/06w; 4Ob93/07s; 5Ob247/07w; 4Ob54/08g; 10Ob70/07b; 3Ob12/09z; 4Ob59/09v; 2Ob1/09z; 7Ob173/10g; 7Ob216/11g; 7Ob66/12z; 10Ob92/11v; 7Ob84/12x; 7Ob201/12b; 7Ob217/13g; 10Ob28/14m; 1Ob105/14v; 5Ob118/13h; 1Ob88/14v; 7Ob73/15h; 1Ob146/15z; 6Ob169/15v; 1Ob222/15a; 7Ob206/15t; 2Ob20/15b; 6Ob120/15p; 6Ob17/16t; 6Ob242/15d; 6Ob233/15f; 9Ob46/16d; 7Ob217/16m; 10Ob45/16i; 1Ob113/17z; 6Ob228/16x; 4Ob147/17x; 2Ob155/16g; 10Ob60/17x; 9Ob11/18k; 4Ob58/18k; 7Ob155/18x; 9Ob16/18w

Norm

KSchG §6 Abs3

Rechtssatz

Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an sich noch nicht zur Intransparenz im Sinn von § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. Weiters führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-03-20 4 Ob 227/06w

Beisatz: Klauseln 7.4 und 7.5 der AGB eines Mobiltelefonnetzbetreibers. (T1)

Veröff: SZ 2007/38

 

TE OGH 2007-05-22 4 Ob 93/07s

TE OGH 2008-02-05 5 Ob 247/07w

Vgl auch; Beisatz: Hier: Der in einer Klausel über die Verpflichtung des Konsumenten zum Ersatz von Betreibungskosten enthaltene Hinweis auf die Berechnung dieser Kosten nach den Tarifen der VO BGBl 141/1996 über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (Inkassogebührenverordnung) ist schon deshalb verfehlt, weil es sich dabei um Höchstsätze handelt, die wegen der Einschränkung auf die Notwendigkeit der Kosten zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung (§ 6 Abs 1 Z15 KSchG) gerade nicht maßgeblich sind. Die in der Klausel enthaltene Einschränkung hinsichtlich der zu ersetzenden Gebühren und Kosten „sofern diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind" begründet einen zu Intransparenz führenden Widerspruch mit der von der Klausel vorgesehenen Berechnung nach der (nur Höchstsätze enthaltenden) Inkassogebührenverordnung. (T2)

Beisatz: Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden. (T3)

Beisatz: Der Verweis auf unzulässige Bestimmungen im Klauselwerk hat die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung selbst zur Folge. (T4)

Bem: Die Beisätze zu dieser Gleichstellungsindizierung führten beim übernommenen RS0122073 die T-Nummern T1, T2 bzw T3 (T4a)

 

TE OGH 2008-07-08 4 Ob 54/08g

Vgl auch; Beisatz: Der Verweis in einer Verordnung auf einen gesetzwidrigen Entgelttarif ist selbst als gesetzwidrig anzusehen. (T5)

 

TE OGH 2009-01-28 10 Ob 70/07b

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens (Klausel 17). (T6)

Bem: Der Beisatz zu dieser Gleichstellungsindizierung führte beim übernommenen RS0122073 die T-Nummer T4. (T6a)

 

TE OGH 2009-05-19 3 Ob 12/09z

Auch; Beisatz: Hier: Klausel in AGB von Finanzierungsleasingverträgen. (T7)

 

TE OGH 2009-09-08 4 Ob 59/09v

Auch

 

TE OGH 2010-04-22 2 Ob 1/09z

Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2010/41

 

TE OGH 2011-05-11 7 Ob 173/10g

Auch; Beis wie T7

 

TE OGH 2011-12-21 7 Ob 216/11g

Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T8)

 

TE OGH 2012-06-28 7 Ob 66/12z

Vgl auch; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T9)

Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T10)

 

TE OGH 2012-11-20 10 Ob 92/11v

Auch

 

TE OGH 2012-11-14 7 Ob 84/12x

Auch; Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T11)

Veröff: SZ 2012/115

 

TE OGH 2013-01-23 7 Ob 201/12b

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T3; Beisatz: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T12)

Veröff: SZ 2013/5

 

TE OGH 2014-02-26 7 Ob 217/13g

Auch; nur: Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an sich noch nicht zur Intransparenz im Sinn von § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. (T13)

 

TE OGH 2014-07-15 10 Ob 28/14m

Vgl auch; Beis wie T2

 

TE OGH 2014-07-24 1 Ob 105/14v

Auch; Veröff: SZ 2014/71

 

TE OGH 2014-07-25 5 Ob 118/13h

nur T13

 

TE OGH 2014-11-27 1 Ob 88/14v

Vgl auch; Beisatz: Zur Klausel: „Ergänzende Bedingungen: Im Übrigen gelten die 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte (AGB)' und für das Wertpapier‑Banking die im Internet ersichtlichen Nutzungsbedingungen.“ (T14)

 

TE OGH 2015-07-02 7 Ob 73/15h

nur T13; Beisatz: Ergibt sich aus der Klausel in einem Seminarvertrag nicht, welchen konkreten Inhalt die von ihm gebuchten Seminare haben, widerspricht die Klausel dem Bestimmtheitsgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T15)

Beisatz: Es widerspricht dem Transparenzgebot, wenn der Verbraucher gezwungen ist, sich die notwendigen Informationen aus dem Seminarvertrag, der Broschüre und der Homepage „zusammenzusuchen“, um vor der Anmeldung zur Teilnahme am Seminar lediglich allgemeine Informationen zu den Themen zu bekommen. (T16)

 

TE OGH 2015-12-22 1 Ob 146/15z

Vgl

 

TE OGH 2015-12-21 6 Ob 169/15v

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Ist hingegen umgekehrt nicht die verwiesene, sondern nur die verweisende Klausel unzulässig, führt dies nicht automatisch auch zur Unzulässigkeit der verwiesenen Klausel. (T17)

 

 

TE OGH 2015-12-22 1 Ob 222/15a

Auch

 

TE OGH 2015-12-16 7 Ob 206/15t

Vgl

 

TE OGH 2016-02-25 2 Ob 20/15b

Vgl; Veröff: SZ 2016/22

 

TE OGH 2016-07-20 6 Ob 120/15p

nur T13; Beisatz: Ein Pauschalverweis auf AGB führt typischerweise dazu, dass sich der Kunde aus den AGB erst jene Regelung heraussuchen muss, die auch für das mit ihm geschlossene Vertragsverhältnis gelten sollen. (T18)

Beisatz: Dieser Grundsatz kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn – wie im vorliegenden Fall – nicht völlig allgemeine AGB zum Vertragsbestandteil gemacht werden, sondern lediglich solche, die das konkrete Rechtsgeschäft näher regeln. In einem solchen Fall bedarf es ja eines „Heraussuchens“ der konkret maßgeblichen Bestimmungen nicht. (T19)

Beisatz: Der Hinweis, dass die weiteren Nutzungsbedingungen „im Internet ersichtlich“ seien, stellt nicht sicher, dass der Verbraucher diese zuverlässig in ihrer für das konkrete Vertragsverhältnis gültigen Form auffinden kann. (T20)

Beisatz: Unklar ist auch, ob diese Bedingungen in der zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses gültigen Fassung auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden sollen oder aber in der zu jenem Zeitpunkt gültigen Fassung, in der der Kunde Einzelleistungen der Bank in Anspruch nimmt bzw Transaktionen durchführt. (T21)

 

TE OGH 2016-06-27 6 Ob 17/16t

Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Der Verweis auf Preisinformationen mithilfe des „Schalteraushangs“ ist dem durchaus vergleichbar. (T22)

 

TE OGH 2016-12-22 6 Ob 242/15d

Beis wie T4; Beis wie T14

 

TE OGH 2016-12-22 6 Ob 233/15f

Beis wie T3

 

TE OGH 2017-02-28 9 Ob 46/16d

Vgl auch

 

TE OGH 2017-04-26 7 Ob 217/16m

Auch; Beisatz: Hier: Klausel 13 bis 16. (T23)

 

TE OGH 2017-05-18 10 Ob 45/16i

TE OGH 2017-08-30 1 Ob 113/17z

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 228/16x

Beis wie T4

 

TE OGH 2018-01-23 4 Ob 147/17x

TE OGH 2017-12-14 2 Ob 155/16g

Beis wie T18; Beisatz: Die in der Klausel enthaltene Vorrangregelung ändert nichts an dieser Intransparenz, zwingt sie den Verbraucher doch dazu, im Einzelfall zu beurteilen, ob Bestimmungen der verschiedenen AGB im Widerspruch zueinander stehen oder nicht. (T24)

 

TE OGH 2018-02-20 10 Ob 60/17x

nur: Ein Verweis auf Preislisten an sich führt noch nicht zur Intransparenz iSd § 6 Abs 3 KSchG. (T25)

Beisatz: Eine unzulässige Intransparenz liegt jedoch vor, wenn der Unternehmer die im Preisblatt verzeichneten Entgelte dem Verbraucher nicht in jedem Fall verrechnen kann. (T26)

 

 

TE OGH 2018-04-25 9 Ob 11/18k

TE OGH 2018-05-29 4 Ob 58/18k

Beis wie T3

 

TE OGH 2018-09-26 7 Ob 155/18x

Vgl

 

TE OGH 2019-01-24 9 Ob 16/18w

Auch; Beis wie T16

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122040