Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0121961

Entscheidungsdatum

20.03.2007

Geschäftszahl

4Ob221/06p; 4Ob57/08y; 7Ob201/12b; 4Ob143/14d; 1Ob37/14v; 5Ob141/14t; 10Ob13/17k; 8Ob107/16t; 6Ob51/17v; 4Ob5/18s; 7Ob168/17g; 9Ob73/17a; 9Ob16/18w

Norm

KSchG §28a

Rechtssatz

Die beanstandete Verhaltensweise muss für eine Vielzahl von Verträgen oder außervertraglichen Rechtsverhältnissen von Bedeutung sein, was vor allem bei gesetzwidrigen Verhaltensweisen im Massengeschäft der Fall ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-03-20 4 Ob 221/06p

TE OGH 2008-07-08 4 Ob 57/08y

Auch; Veröff: SZ 2008/96

TE OGH 2013-01-23 7 Ob 201/12b

Beisatz: Hier: Zahlscheingebühr eines Versicherers. (T1)

Veröff: SZ 2013/5

TE OGH 2014-09-17 4 Ob 143/14d

Auch; Beisatz: Hier: Aus einem einzigen Fall unmittelbar nach Inkrafttreten der Bestimmung § 100 Abs 1 TKG könnte noch nicht auf die für die Anwendung von § 28a KSchG erforderliche ständige Praxis des Unternehmens geschlossen werden. (T2)

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 37/14v

Auch; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 28a KSchG setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass eine unlautere Geschäftspraxis zum Nachteil der Verbraucher vorliegt, denen für eine Vielzahl von Verträgen oder außervertraglichen Rechtsverhältnissen in den Geschäftsbereichen Bedeutung zukommt. (T3)

Veröff: SZ 2014/84

TE OGH 2014-10-23 5 Ob 141/14t

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2017-03-21 10 Ob 13/17k

Beisatz: Hier: Ankündigung einer Bank, bei Kreditverträgen keine „Negativzinsen“ an Kreditnehmer zu zahlen. (T4); Veröff: SZ 2017/36

TE OGH 2017-05-30 8 Ob 107/16t

Auch; nur: Das beanstandete Verhalten muss für eine Vielzahl von Verträgen oder außer-vertraglichen Rechtsverhältnissen von Bedeutung sein. (T5)

Beisatz: Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zahlreiche Kunden einer (großen) österreichischen Bank betrifft. (T6)

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 51/17v

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2018-01-23 4 Ob 5/18s

TE OGH 2018-03-21 7 Ob 168/17g

TE OGH 2018-04-25 9 Ob 73/17a

TE OGH 2019-01-24 9 Ob 16/18w

Beis wie T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121961