Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0121955

Entscheidungsdatum

15.02.2024

Geschäftszahl

4Ob221/06p; 3Ob12/09z; 4Ob59/09v; 2Ob1/09z; 6Ob24/11i; 9Ob31/15x; 6Ob120/15p; 9Ob46/16d; 7Ob217/16m; 1Ob113/17z; 6Ob228/16x; 4Ob184/18i; 1Ob57/20v; 9Ob19/20i; 2Ob184/20b; 5Ob117/21y; 8Ob125/21x; 7Ob112/22d; 6Ob44/22x; 6Ob215/22v; 8Ob158/22a

Norm

ABGB §879 E

KSchG §6 Abs1 Z11

Rechtssatz

Eine sogenannte Tatsachenbestätigung sieht eine widerlegbare Erklärung des Verbrauchers über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Tatsache vor. Erschwert eine solche Tatsachenbestätigung, wenn sie in einem Vertragsformular zum Abschluss eines Schuldverhältnisses enthalten ist, die Rechtsdurchsetzung des Verbrauchers, indem sie ihn mit einem Beweis belastet, den er sonst nicht erbringen müsste, ist die Klausel nach § 6 Abs 1 Z 11 KSchG nichtig.Eine sogenannte Tatsachenbestätigung sieht eine widerlegbare Erklärung des Verbrauchers über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Tatsache vor. Erschwert eine solche Tatsachenbestätigung, wenn sie in einem Vertragsformular zum Abschluss eines Schuldverhältnisses enthalten ist, die Rechtsdurchsetzung des Verbrauchers, indem sie ihn mit einem Beweis belastet, den er sonst nicht erbringen müsste, ist die Klausel nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 11, KSchG nichtig.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-03-20 4 Ob 221/06p

Beisatz: So bereits 9 Ob 15/05d und 7 Ob 78/06f. (T1)

Beisatz: Hier: Unzulässige Tatsachenbestätigungen in AGB für Ankauf- und Barkredite (Klauseln 25, 27, 28, 34 und 40). (T2)

TE OGH 2009-05-19 3 Ob 12/09z

Auch; Beisatz: Hier: Bestätigung im Finanzierungsleasingvertrag. (T3)

TE OGH 2009-09-08 4 Ob 59/09v

Vgl; Beisatz: Die Klausel „Dem Leasingnehmer sind die Verkaufs-, Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferanten bekannt, und hat er diese angenommen." (Klausel 6) in AGB für Finanzierungsleasingverträge verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG. (T4)Vgl; Beisatz: Die Klausel „Dem Leasingnehmer sind die Verkaufs-, Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferanten bekannt, und hat er diese angenommen." (Klausel 6) in AGB für Finanzierungsleasingverträge verstößt gegen Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 11, KSchG. (T4)

Beisatz: Die Klausel „Der Leasinggegenstand und der Lieferant werden vom Leasingnehmer selbst ausgewählt." ist zulässig. (T5)

TE OGH 2010-04-22 2 Ob 1/09z

Auch; Beis wie T3; Beisatz: § 6 Abs 1 Z 11 KSchG ist analog anzuwenden, wenn zwar keine formelle Beweislastvereinbarung getroffen wird, der Konsument aber eine Wissenserklärung abgibt, die zumindest im Ergebnis den Wirkungen einer entsprechenden Vereinbarung nahekommen kann. Immer aber ist zu fordern, dass durch eine in AGB enthaltene Tatsachenbestätigung eine Erschwerung der Beweissituation für den Konsumenten denkbar ist. (T6)Auch; Beis wie T3; Beisatz: Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 11, KSchG ist analog anzuwenden, wenn zwar keine formelle Beweislastvereinbarung getroffen wird, der Konsument aber eine Wissenserklärung abgibt, die zumindest im Ergebnis den Wirkungen einer entsprechenden Vereinbarung nahekommen kann. Immer aber ist zu fordern, dass durch eine in AGB enthaltene Tatsachenbestätigung eine Erschwerung der Beweissituation für den Konsumenten denkbar ist. (T6)

Veröff: SZ 2010/41

TE OGH 2012-09-11 6 Ob 24/11i

Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Die Frage der Anwendbarkeit von § 6 Abs 1 Z 11 KSchG auf eine Klausel stellt sich nicht, wenn damit keine die Beweislast verschiebende Tatsachenbestätigung vorliegt. (T7)Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Die Frage der Anwendbarkeit von Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 11, KSchG auf eine Klausel stellt sich nicht, wenn damit keine die Beweislast verschiebende Tatsachenbestätigung vorliegt. (T7)

Veröff: SZ 2012/87

TE OGH 2016-04-21 9 Ob 31/15x

TE OGH 2016-07-20 6 Ob 120/15p

Vgl auch

TE OGH 2017-02-28 9 Ob 46/16d

TE OGH 2017-04-26 7 Ob 217/16m

Beisatz: Hier: „Bezug nehmend auf das von mir angebahnte, in den Geschäftsräumen der Firma K***** eU geführte Gespräch …“ als Bestätigung der Anbahnung des Geschäfts durch den Kunden (Klausel 1) und „Einen Durchschlag dieser meiner Beitrittserklärung habe ich erhalten“ als Bestätigung der Kenntnisnahmemöglichkeit (Klausel 12). (T8)

TE OGH 2017-08-30 1 Ob 113/17z

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 228/16x

TE OGH 2018-12-20 4 Ob 184/18i

Auch; Beisatz: Solche Klauseln sind unbedenklich, wenn entweder den Verbraucher ohnehin die Beweislast für den bestätigten Umstand trifft oder es sich gar nicht um eine Tatsachenerklärung handelt. (T9)

TE OGH 2020-04-28 1 Ob 57/20v

Beisatz: Hier: Klausel, mit der der Interzedent bestätigt, dass er von der Bank umfassend über die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers aufgeklärt wurde. (T10)

TE OGH 2020-09-29 9 Ob 19/20i

Beisatz: Hier: Die Klausel einer Bank, „Die Informationen über Entgelte und Zinssätze […] habe ich erhalten und werden diese und die darin genannten Entgelte hiermit vereinbart.“ verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG. (T11)Beisatz: Hier: Die Klausel einer Bank, „Die Informationen über Entgelte und Zinssätze […] habe ich erhalten und werden diese und die darin genannten Entgelte hiermit vereinbart.“ verstößt gegen Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 11, KSchG. (T11)

TE OGH 2021-10-21 2 Ob 184/20b

TE OGH 2022-03-24 5 Ob 117/21y

TE OGH 2022-01-25 8 Ob 125/21x

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Tatsachenbestätigung, die in einem Vertragsformular zum Abschluss eines Schuldverhältnisses (Bausparvertrag) enthalten ist (Klausel 1). (T12)

TE OGH 2022-11-23 7 Ob 112/22d

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Klausel in (der Klauselkontrolle unterliegendem) Datenschutzhinweis einer Versicherung (Klausel 1); Verbandsprozess. (T13)

TE OGH 2022-12-09 6 Ob 44/22x

Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Klausel in AGB eines Fitnessstudios (Klausel 3). (T14)

TE OGH 2023-06-28 6 Ob 215/22v

Beisatz wie T6

TE OGH 2024-02-15 8 Ob 158/22a

vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klausel, wonach der Mietgegenstand der Ausstattungskategorie A entspricht, als zulässig beurteilt. (T15)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121955