Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0121952

Entscheidungsdatum

20.03.2007

Geschäftszahl

4Ob221/06p; 4Ob59/09v; 7Ob173/10g

Norm

KSchG §6 Abs1 Z8

Rechtssatz

§ 6 Abs 1 Z 8 KSchG nennt drei-alternativ zu verstehende-Voraussetzungen, unter denen eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden darf. Steht daher die zu kompensierende Forderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers, so muss sie weder gerichtlich festgestellt noch vom Unternehmer anerkannt worden sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-03-20 4 Ob 221/06p

Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 21) (T1)

TE OGH 2009-09-08 4 Ob 59/09v

Vgl auch; Beisatz: Die Klausel „Eigene Forderungen des Leasingnehmers können nicht mit Forderungen des Leasinggebers aufgerechnet werden." (Klausel 4) in AGB für Finanzierungsleasingverträge verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 8 KSchG. (T2)

TE OGH 2011-05-11 7 Ob 173/10g

Auch; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasingverträge. (T3)