Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0121946

Entscheidungsdatum

20.03.2007

Geschäftszahl

4Ob221/06p; 4Ob59/09v; 7Ob173/10g

Norm

ABGB §879 Abs3 E; ABGB §1416

Rechtssatz

Eine Klausel, die der Kreditgeberin erlaubt, eingehende Geldbeträge nach völlig freiem Ermessen und ohne jede Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen des Kunden zur Abdeckung von Forderungen jeglicher Art (auch nicht fälliger und/oder bestrittener Nebenspesen) zu verwenden, ist gröblich benachteiligend und unwirksam.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-03-20 4 Ob 221/06p

Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 6) (T1)

TE OGH 2009-09-08 4 Ob 59/09v

Auch; Beisatz: Hier: Klausel in AGB für Finanzierungsleasingverträge. (T2); Beisatz: Die Klausel „Eingehende Zahlungen werden zuerst auf allfällige Umsatzsteuerforderungen angerechnet, dann zur Abdeckung der Einbringungskosten und der Verzugszinsen und schließlich für ausstehendes Leasingentgelt verwendet." (Klausel 2) verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T3)

TE OGH 2011-05-11 7 Ob 173/10g

Beis wie T2