Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.02.2007

Geschäftszahl

6Ob266/06w

Norm

ZPO §43; ZPO §50

Rechtssatz

Hat die klagende Partei ihre beiden Begehren nicht gesondert bewertet, so hat das Gericht die Quote des Obsiegens nach freiem Ermessen zu bestimmen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007/02/15 6 Ob 266/06w

Beisatz: Mangels anderer Anhaltspunkte ist von einer Gleichwertigkeit der beiden Begehren und damit vom Obsiegen und Unterliegen auszugehen. (T1); Veröff: SZ 2007/27

Rechtssatznummer

RS0121818