Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.02.2007

Geschäftszahl

4Ob217/06z

Norm

EG Amsterdam Art28; PMG 1997 §12 Abs10; UWG §2 C2a; UWG §2 D2

Rechtssatz

War aber eine notwendige Voraussetzung für den rechtmäßigen Vertrieb im Inland, dass das Produkt in der Originalverpackung des Exportlandes in Verkehr gebracht wird, so darf in der Frage der Irreführungseignung der Gestaltung dieser Verpackung (§ 2 UWG) kein strenger Maßstab angelegt werden.War aber eine notwendige Voraussetzung für den rechtmäßigen Vertrieb im Inland, dass das Produkt in der Originalverpackung des Exportlandes in Verkehr gebracht wird, so darf in der Frage der Irreführungseignung der Gestaltung dieser Verpackung (Paragraph 2, UWG) kein strenger Maßstab angelegt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007/02/13 4 Ob 217/06z

Rechtssatznummer

RS0121827