Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0121699

Entscheidungsdatum

24.01.2007

Geschäftszahl

13Os139/06z; 11Os74/08d; 13Os2/09g; 14Os23/14p; 12Os140/14a

Norm

StGB §70; StGB §130; StGB §148; StPO §281 Abs1 Z9; StPO §281 Abs1 Z10

Rechtssatz

Da die von der Rechtsprechung bei der Auslegung des § 70 StGB gemachte Einschränkung, wonach dann, wenn das beabsichtigte Einkommen insgesamt die Bagatellgrenze nicht hätte überschreiten sollen, gewerbsmäßige Begehung ausscheidet, eine negative Tatbestandsvoraussetzung in den Fällen des § 130 erster und vierter Fall StGB darstellt, bedarf es zur prozessförmigen Darstellung mangelnder derartiger Feststellungen eines Hinweises auf dahin weisende, in der Hauptverhandlung vorgekommene Indizien.Da die von der Rechtsprechung bei der Auslegung des Paragraph 70, StGB gemachte Einschränkung, wonach dann, wenn das beabsichtigte Einkommen insgesamt die Bagatellgrenze nicht hätte überschreiten sollen, gewerbsmäßige Begehung ausscheidet, eine negative Tatbestandsvoraussetzung in den Fällen des Paragraph 130, erster und vierter Fall StGB darstellt, bedarf es zur prozessförmigen Darstellung mangelnder derartiger Feststellungen eines Hinweises auf dahin weisende, in der Hauptverhandlung vorgekommene Indizien.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-01-24 13 Os 139/06z

TE OGH 2008-06-24 11 Os 74/08d

TE OGH 2009-02-19 13 Os 2/09g

Vgl

TE OGH 2014-04-08 14 Os 23/14p

TE OGH 2014-12-18 12 Os 140/14a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121699