Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0121729
Entscheidungsdatum
15.04.2026
Geschäftszahl
7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob130/07d; 7Ob254/07i; 7Ob263/07p; 10Ob47/08x; 4Ob169/17g; 8Ob59/20i; 4Ob222/22h; 7Ob176/24v
Norm
KSchG §6 Abs1 Z4
Rechtssatz
Nach § 6 Abs 1 Z 4 KSchG darf eine vom Verbraucher dem Unternehmer abgegebene Anzeige oder Erklärung keiner strengeren Form als der Schriftform oder besonderen Zugangserfordernissen unterworfen werden. Nach herrschender Auffassung sind damit unter anderem Vereinbarungen unzulässig, wonach die Erklärung des Verbrauchers an eine bestimmte Stelle im Bereich der Unternehmensorganisation gerichtet (adressiert, übermittelt) werden müsse. Eine Klausel in einem Lebensversicherungsvertrag, die einen Einlangensvorbehalt „bei der Generaldirektion" vorsieht, ist eine unzulässige Verschärfung des Zugangserfordernisses.
Entscheidungstexte
TE OGH 2007-01-17 7 Ob 131/06z
Veröff: SZ 2007/2

TE OGH 2007-01-17 7 Ob 140/06y
TE OGH 2007-07-04 7 Ob 130/07d
Auch; Beisatz: Eine Klausel in einem Lebensversicherungsvertrag, dass Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, stets schriftlich erfolgen müssen und wirksam werden, sobald sie [der Beklagten] zugegangen sind, widerspricht nicht § 6 Abs 1 Z 4 KSchG. (T1)
Beisatz: Hier: § 14 Abs 1 dABRis, § 15 Abs 1, Abs 4d ABRis. (T2)

TE OGH 2007-11-28 7 Ob 254/07i
Vgl auch; Beisatz: Es kann vom Versicherungsnehmer nicht verlangt werden, vom Vorprozess zusätzlich zur ohnehin bereits erfolgten Verständigung der Versicherung, die hiefür Rechtsschutzdeckung gewährte, den innerorganisatorisch für die Kfz-Haftpflichtsachen zuständigen Bereich zu verständigen. (T3)
Beisatz: Hier: Verständigungsobliegenheit des Art 9.3.3.2 AKHB 1995. (T4)

TE OGH 2008-01-23 7 Ob 263/07p
TE OGH 2008-06-26 10 Ob 47/08x
Auch; Beisatz: Diese Bestimmung bezweckt, dass dem Verbraucher keine verschärften Zugangsregeln für seine Erklärungen auferlegt werden können. Eine Erklärung des Verbrauches gilt somit jedenfalls dann als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Unternehmers gelangt. (T5)
Beisatz: Das Verbot umfasst sowohl Verschärfungen der Form des Zugangs als auch des Zeitpunkts und Orts des Zugangs der Erklärung. (T6)
Beisatz: Hier: Einlangensvorbehalt am „Sitz" der Beklagten. (T7)

TE OGH 2018-03-22 4 Ob 169/17g
Auch

TE OGH 2020-12-18 8 Ob 59/20i
Vgl; Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Verwendung eines eigenen Reklamationsformulars in den AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“ fällt ebenfalls unter § 6 Abs 1 Z 4 KSchG. (T8)

TE OGH 2023-11-21 4 Ob 222/22h
Beisatz: Hier: Anforderung, Entschädigungsansprüche gegen Luftfahrtunternehmen ausschließlich über die Webseite der Beklagten einzureichen. (T9)

TE OGH 2026-04-15 7 Ob 176/24v
vgl
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121729