Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.12.2006

Geschäftszahl

4Ob230/06m

Norm

ABGB §1295 IIf7g;

ABGB §1299 E;

Rechtssatz

Im Überweisungsverkehr sind Angaben auf den Belegen über den Verwendungszweck mangels besonderer Absprache grundsätzlich unbeachtlich. Bei ihnen handelt es sich um Vorgänge im Valutaverhältnis, die die beteiligten Banken ohne besonderen Anlass nichts angehen. Die beauftragte Bank trifft daher keine Pflicht zur Plausibilitätskontrolle.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006/12/19 4 Ob 230/06m

Rechtssatznummer

RS0121564