Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.12.2006

Geschäftszahl

4Ob230/06m

Norm

ABGB §1295 IIf7g;

ABGB §1299 E;

Rechtssatz

Die Bank muss im Überweisungsverkehr prüfen, ob Zahlungsempfänger und Kontoinhaber übereinstimmen. Stimmen sie nicht überein, so muss die Bank vor Gutschrift des Überweisungsbetrags bei der auftraggebenden Bank rückfragen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006/12/19 4 Ob 230/06m

Rechtssatznummer

RS0121563