Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0121659

Entscheidungsdatum

23.11.2006

Geschäftszahl

8ObA65/06a; 9ObA187/07a; 8ObA17/09x; 9ObA91/08k; 7Ob156/15i

Norm

HVertrG 1993 §1 Abs1; HVertrG 1993 §1 Abs2

Rechtssatz

§ 1 des HVertrG spricht ganz allgemein von der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen. Handelsvertreter ist somit nicht nur der Warenvertreter, sondern auch derjenige, der mit der Vermittlung oder dem Abschluss anderer Geschäfte ständig betraut. Dass Inhalt der Vermittlungstätigkeit die „Vermittlung von Vermittlungstätigkeiten" ist, schadet wegen des weiten Anwendungsbereiches des § 1 Abs 1 HVertrG nicht.Paragraph eins, des HVertrG spricht ganz allgemein von der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen. Handelsvertreter ist somit nicht nur der Warenvertreter, sondern auch derjenige, der mit der Vermittlung oder dem Abschluss anderer Geschäfte ständig betraut. Dass Inhalt der Vermittlungstätigkeit die „Vermittlung von Vermittlungstätigkeiten" ist, schadet wegen des weiten Anwendungsbereiches des Paragraph eins, Absatz eins, HVertrG nicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-11-23 8 ObA 65/06a

TE OGH 2008-04-10 9 ObA 187/07a

Auch; Beisatz: Vermittlung von Versicherungsverträgen. (T1)

TE OGH 2009-04-02 8 ObA 17/09x

Auch

TE OGH 2009-09-30 9 ObA 91/08k

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2016-01-27 7 Ob 156/15i

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121659