Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.11.2006

Geschäftszahl

4Ob184/06x

Norm

UWG §7 H

Rechtssatz

§ 7 UWG soll Mitbewerber nur davor schützen, Dritten gegenüber in unzutreffender Weise schlecht gemacht zu werden; ein absolut geschütztes Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb (die primäre Anspruchsgrundlage nach deutschem Recht) ist in Österreich nicht anerkannt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006/11/21 4 Ob 184/06x

Veröff: SZ 2006/170

 

Rechtssatznummer

RS0121543