Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.11.2006

Geschäftszahl

4Ob184/06x

Norm

UWG §7 H

Rechtssatz

§ 7 UWG soll Mitbewerber nur davor schützen, Dritten gegenüber in unzutreffender Weise schlecht gemacht zu werden; ein absolut geschütztes Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb (die primäre Anspruchsgrundlage nach deutschem Recht) ist in Österreich nicht anerkannt.Paragraph 7, UWG soll Mitbewerber nur davor schützen, Dritten gegenüber in unzutreffender Weise schlecht gemacht zu werden; ein absolut geschütztes Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb (die primäre Anspruchsgrundlage nach deutschem Recht) ist in Österreich nicht anerkannt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006/11/21 4 Ob 184/06x

Veröff: SZ 2006/170

Rechtssatznummer

RS0121543