Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.10.2006

Geschäftszahl

6Ob139/06v

Norm

GmbHG §24; GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Auch wenn § 39 Abs 4 GmbHG keine Generalklausel enthält, muss er im Wege der Analogie doch dahin ergänzt werden, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer bei einfacher Beschlussfassung betreffend den Widerruf einer ihm von der Gesellschaft erteilten Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten oder Beteiligungen nicht stimmberechtigt ist (hier: Ausführliche Auseinandersetzung mit der Lehre).

Entscheidungstexte

TE OGH 2006/10/12 6 Ob 139/06v

Veröff: SZ 2006/149

Rechtssatznummer

RS0121352