Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.09.2006

Geschäftszahl

4Ob148/06b

Norm

UWG §14 Abs1 B1;

UWG §14 Abs1 B4;

Rechtssatz

Die Verbandsklagebefugnis (hier: nach § 14 Abs 1 UWG) wird von der Rechtsprechung und Teilen der Lehre nach der materiellen Berechtigung beurteilt und ist damit eine Frage der Sachlegitimation.Die Verbandsklagebefugnis (hier: nach Paragraph 14, Absatz eins, UWG) wird von der Rechtsprechung und Teilen der Lehre nach der materiellen Berechtigung beurteilt und ist damit eine Frage der Sachlegitimation.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006/09/28 4 Ob 148/06b

Rechtssatznummer

RS0121488