Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0121457

Entscheidungsdatum

21.09.2006

Geschäftszahl

8Ob78/06p; 2Ob117/13i

Norm

VerG 2002 §8 Abs1; ZPO §577 Abs3

Rechtssatz

Bei einem durch die Vereinsstatuten eingerichteten „Schiedsgericht" handelt es sich um kein Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO, sondern um eine Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VerG 2002, weil der bloße Beitritt zu einem Verein regelmäßig keinen schriftlichen Schiedsvertrag unter Einhaltung der Formvorschriften des § 577 Abs 3 leg cit begründet.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-09-21 8 Ob 78/06p

Veröff: SZ 2006/136

TE OGH 2013-09-19 2 Ob 117/13i

Beisatz: Siehe nunmehr Formvorschriften des § 583 Abs 1 ZPO idF SchiedsRÄG 2006. (T1)

Beisatz: Der auf die §§ 611 und 615 ZPO gestützte grundsätzliche Ausschluss des Rechtswegs in Vereinsstatuten ist unwirksam, wenn das vereinsinterne „Schiedsgericht“ kein solches nach den §§ 577 ff ZPO ist (§ 577 Abs 4 ZPO). (T2)

Beisatz: Wenngleich die (ordentlichen oder Schieds-)Gerichte im Gegensatz zu Schlichtungseinrichtungen zur Entscheidung von Streitigkeiten berufen sind, so sind sie dennoch vom Gesetz auch zur Streitschlichtung berechtigt (§§ 204, 605 ZPO). (T3)