Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0121191

Entscheidungsdatum

31.08.2006

Geschäftszahl

6Ob189/06x; 1Ob138/09i; 6Ob69/11g

Norm

AußStrG 2005 §97

Rechtssatz

Der Begriff der „Entscheidung" im Sinne des § 97 AußStrG ist weit auszulegen und nicht auf konstitutive Entscheidungen einer ausländischen Behörde über die Auflösung beziehungsweise den Bestand einer Ehe einzuschränken. Vielmehr reicht aus, dass das Gericht an der Ehescheidung - wenngleich nur durch Abhaltung eines Schlichtungsverfahrens oder durch Registrierung der Scheidung - mitgewirkt hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-08-31 6 Ob 189/06x

Veröff: SZ 2006/128

TE OGH 2010-01-29 1 Ob 138/09i

Ähnlich; Beisatz: Hier: Idente Wendung in § 45 EheG. (T1)

TE OGH 2011-10-13 6 Ob 69/11g

Beisatz: Auch Privatscheidungen (wie eine islam‑rechtliche Verstoßung der Ehefrau [talaq]), die unter Mitwirkung (sei es auch nur durch Beurkundung) einer Behörde zustande gekommen sind, werden daher von § 97 AußStrG erfasst. (T2)