Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0121124

Entscheidungsdatum

31.08.2006

Geschäftszahl

6Ob184/06m; 10Ob105/18s

Norm

ABGB §140 Bb; EO §291b; EO §292b

Rechtssatz

Im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete allein lebt oder nicht, mindert doch, wenn sein Ehepartner oder Lebensgefährte sich an den regelmäßigen Fixkosten beteiligt, dies die eigene finanzielle Belastung des Unterhaltspflichtigen doch deutlich. Die Differenzierung zwischen allein und im gemeinsamen Haushalt mit einem Ehepartner oder Lebensgefährten wohnenden Unterhaltsschuldnern ist auch im Gesetz selbst angelegt (§ 293 Abs 1 lit a ASVG).

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-08-31 6 Ob 184/06m

TE OGH 2018-12-19 10 Ob 105/18s

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121124