Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

31.08.2006

Geschäftszahl

6Ob110/06d

Norm

BWG §100 Abs1

Rechtssatz

Ein ohne die erforderliche Konzession im Inland abgeschlossenes Bankgeschäft bleibt rechtswirksam. Die Unwirksamkeitssanktion betrifft nur die Vergütungsvereinbarung. Sie tritt kraft Gesetzes ein und bedarf keiner besonderen Geltendmachung.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006/08/31 6 Ob 110/06d

Veröff: SZ 2006/124

Rechtssatznummer

RS0121133