OGH
17.08.2006
10Ob133/05i
Verordnung (EG) Nr 1586/97 der Kommission 31997R1586 betreffend Nutzung
stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen für
nicht zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen;
Verordnung (EG) Nr 2461/1999 der Kommission 3199R2461 in Bezug auf die
Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von
Ausgangserzeugnissen für nicht zu Lebens- oder Futtermittelzwecken
bestimmten Erzeugnissen;
Die „Verordnung (EG) Nr. 1586/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden" (ABl 7.8.1997 L215, 3 - 16) stellt grundsätzlich auf die Erzeugung von „Endprodukten" ab, die bestimmten Kriterien entsprechen müssen. Der Verordnung ist nicht zu entnehmen, dass ein Zwischenprodukt bereits den für das Endprodukt geforderten Kriterien entsprechen müsste. Auch das Ausgangsprodukt tut das gerade nicht, sodass jedenfalls in der ersten Phase des Verarbeitungsprozesses immer die Gefahr der verordnungswidrigen Verwendung des Ausgangsprodukts besteht.
TE OGH 2006/08/17 10 Ob 133/05i
RS0120992