Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0120847

Entscheidungsdatum

18.03.2024

Geschäftszahl

9ObA90/05h; 9ObA40/23g

Norm

ArbVG §50

ArbVG §62

ArbVG §120

Rechtssatz

§ 62 ArbVG zählt die Endigungsgründe der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates taxativ auf. Das im Gesetz nicht genannte Herabsinken der Anzahl der Arbeitnehmer unter fünf Personen bewirkt daher nicht die Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates.Paragraph 62, ArbVG zählt die Endigungsgründe der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates taxativ auf. Das im Gesetz nicht genannte Herabsinken der Anzahl der Arbeitnehmer unter fünf Personen bewirkt daher nicht die Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-06-07 9 ObA 90/05h

Veröff: SZ 2006/85

TE OGH 2024-03-18 9 ObA 40/23g

nur: § 62 ArbVG zählt die Endigungsgründe der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates taxativ auf. (T1)nur: Paragraph 62, ArbVG zählt die Endigungsgründe der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates taxativ auf. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120847