Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0120824

Entscheidungsdatum

23.05.2006

Geschäftszahl

4Ob60/06m; 6Ob17/16t; 10Ob31/16f; 1Ob21/18x

Norm

BWG §33 Abs8; VKrG §16; HIKrG §20

Rechtssatz

Bei Krediten zur Schaffung und Sanierung von Gebäuden mit einer Laufzeit von zumindest zehn Jahren und bei hypothekarisch gesicherten Krediten können die Parteien zwar ein besonderes Entgelt für die vorzeitige Rückzahlung vereinbaren. Diese Vereinbarung ist aber nur für den Fall zulässig und wirksam, dass der Verbraucher eine nach § 33 Abs 8 Z 1 oder 2 BWG vereinbarte Kündigungsfrist nicht einhält.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-05-23 4 Ob 60/06m

TE OGH 2016-06-27 6 Ob 17/16t

Vgl; Beisatz: Nach § 16 Abs 4 VKrG kann bei einem hypothekarisch gesicherten Kredit für die vorzeitige Rückzahlung eine Kündigungsfrist vereinbart werden. Hält der Kreditnehmer die vereinbarte Kündigungsfrist nicht ein, so kann der Kreditgeber für den nicht eingehaltenen Teil der Kündigungsfrist eine Entschädigung verlangen. (T1)

Bem.: Vgl nunmehr § 20 HIKrG (T2)

Beisatz: Auch bei Verzicht des Kreditinstituts auf die Einhaltung der ehemals vereinbarten Kündigungsfrist können zusätzliche Entgelte verrechnet werden. (T3)

Beis: Daraus folgt, dass § 16 Abs 4 VKrG dem Kreditnehmer im Ergebnis ein Wahlrecht dahin einräumt, ob er sofort tilgen und die Entschädigung in Kauf nehmen oder lieber die Kündigungsfrist einhalten möchte. (T4)

 

TE OGH 2016-10-11 10 Ob 31/16f

TE OGH 2018-05-29 1 Ob 21/18x

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120824