Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.05.2006

Geschäftszahl

4Ob55/06a

Norm

PMG 1997 §12 Abs10; UWG §1 C2

Rechtssatz

Die Eintragung eines parallel importierten Pflanzenschutzmittels im Pflanzenschutzmittelregister kann nur dann prima facie die Identität dieses Pflanzenschutzmittels mit einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel beweisen, wenn sie aufgrund eines diesbezüglichen Nachweises erfolgt ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006/05/23 4 Ob 55/06a

Veröff: SZ 2006/79

Rechtssatznummer

RS0120904