Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0120725

Entscheidungsdatum

16.05.2006

Geschäftszahl

5Ob106/06h; 5Ob11/07i; 5Ob72/07k; 5Ob290/07v; 5Ob29/08p; 5Ob241/09s; 5Ob83/11h; 5Ob43/11a; 3Ob158/11y; 5Ob148/11t; 5Ob257/11x; 5Ob157/11s; 5Ob83/12k; 5Ob200/12s; 5Ob228/13k; 5Ob210/13p; 5Ob100/14p; 5Ob53/15b; 5Ob224/15z; 5Ob117/16s; 5Ob105/16a; 5Ob195/16m; 5Ob198/16b; 5Ob14/17w; 5Ob68/17m; 5Ob6/18w; 5Ob179/17k; 5Ob41/18t; 5Ob123/18a; 5Ob219/18v

Norm

WEG 2002 §2 Abs1; WEG 2002 §2 Abs2; WEG 2002 §2 Abs4; WEG 2002 §3 Abs2; WEG 2002 §16

Rechtssatz

Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen; baurechtliche oder raumordnungsrechtliche „Widmungen" definieren die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander nicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-05-16 5 Ob 106/06h

TE OGH 2007-03-06 5 Ob 11/07i

TE OGH 2007-09-18 5 Ob 72/07k

nur: Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen. (T1)

 

TE OGH 2008-06-03 5 Ob 290/07v

nur T1; Beisatz: Der Rechtsakt der Widmung kann im Stadium der Vorbereitung einer Wohnungseigentumsbegründung auch vom Wohnungseigentumsorganisator gesetzt werden. (T2)

Beisatz: Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hängen vielfach von den konkreten Umständen des gerade zu beurteilenden Falls ab. (T3)

 

TE OGH 2008-07-14 5 Ob 29/08p

nur T1; Beisatz: Die privatrechtliche Einigung (der Widmungsakt) der Wohnungseigentümer kann auch konkludent erfolgen. (T4)

 

TE OGH 2009-11-24 5 Ob 241/09s

Auch; Beisatz: Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes Wohnungseigentümers. Eine Änderung dieses Rechtszustands ist nur nach Maßgabe des § 16 Abs 2 WEG 2002 möglich. Steht also einem Mit- und Wohnungseigentümer nach dieser für die Abgrenzung der Eigentümerbefugnisse zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft maßgeblichen Eigentumsordnung das Recht zur Widmungsänderung nicht zu, müssen die übergangenen Mit- und Wohnungseigentümer eine solche nicht gegen sich gelten lassen. (T5)

 

TE OGH 2011-05-26 5 Ob 83/11h

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

 

TE OGH 2011-05-26 5 Ob 43/11a

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T5

 

TE OGH 2011-11-08 3 Ob 158/11y

nur T1; Beis wie T4

 

TE OGH 2012-02-14 5 Ob 148/11t

TE OGH 2012-01-17 5 Ob 257/11x

Auch; Beisatz: Interesse nur bei unzulässiger Widmungsänderung nicht ausreichend. (T6)

 

TE OGH 2012-03-20 5 Ob 157/11s

Vgl auch; Beisatz: zu § 3 Abs 2 WEG. (T7)

 

TE OGH 2012-06-12 5 Ob 83/12k

TE OGH 2012-11-20 5 Ob 200/12s

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes Wohnungseigentümers, wenn sie nicht von der Zustimmung aller gedeckt ist. (T8)

 

TE OGH 2014-02-21 5 Ob 228/13k

nur T1; Beis wie T4

 

TE OGH 2014-05-20 5 Ob 210/13p

nur T1; Beisatz: Spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer finden. (T9)

 

TE OGH 2014-07-25 5 Ob 100/14p

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

 

TE OGH 2015-05-19 5 Ob 53/15b

nur T1; Veröff: SZ 2015/48

 

TE OGH 2016-04-20 5 Ob 224/15z

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T9

 

TE OGH 2016-07-11 5 Ob 117/16s

nur T1

 

TE OGH 2016-08-25 5 Ob 105/16a

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T9

 

TE OGH 2016-10-25 5 Ob 195/16m

nur T1

 

TE OGH 2016-11-22 5 Ob 198/16b

nur T1; Beisatz: Hier: Wohnungseigentums‑Zubehörobjekt. (T10)

 

TE OGH 2017-05-04 5 Ob 14/17w

Auch

 

TE OGH 2017-07-20 5 Ob 68/17m

Auch

 

TE OGH 2018-02-13 5 Ob 6/18w

Beis wie T4

 

TE OGH 2018-05-15 5 Ob 179/17k

Beis wie T3; Beis wie T4

 

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 41/18t

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T9

 

TE OGH 2018-08-28 5 Ob 123/18a

Auch; Beis wie T9

 

TE OGH 2018-12-13 5 Ob 219/18v

Auch; Beis wie T4; Beis wie T9

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120725