Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.04.2006

Geschäftszahl

4Ob13/06z; 4Ob209/06y

Norm

PrAG §1 Abs1 Z3;

UWG §2 D4;

Rechtssatz

Vor Einführung der Bruttoauszeichnungspflicht war es für Fluglinien zulässig, Flugbeförderungen mit dem reinen Flugpreis zu bewerben, sofern die Ankündigung nicht irreführend war, also etwa deutlich darauf hingewiesen wurde, dass zum Flugpreis noch bestimmte Zuschläge verrechnet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006/04/20 4 Ob 13/06z

TE OGH 2006/12/19 4 Ob 209/06y

Rechtssatznummer

RS0121568