Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0120702

Entscheidungsdatum

21.03.2023

Geschäftszahl

1Ob5/06a; 3Ob80/14g; 1Ob32/23x

Norm

ABGB §364 A

ZPO §272 C

Rechtssatz

Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung.Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-04-04 1 Ob 5/06a

Veröff: SZ 2006/54

TE OGH 2014-07-23 3 Ob 80/14g

TE OGH 2023-03-21 1 Ob 32/23x

Beisatz: Hier: Es steht nicht fest, dass durch den unsanierten Kanal der Beklagten bis zu dessen Sanierung Wasser auf das Grundstück der Klägerin gelangt ist. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120702