Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.03.2006

Geschäftszahl

10Bkd4/05

Norm

StPO §252 Abs1; StPO §281 Abs3; DSt 1990 §77 Abs3

Rechtssatz

Stützen sich Sachverhaltsfeststellungen primär auf unter Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO verlesene Zeugenaussagen, ist gemäß § 281 Abs 3 StPO nicht unzweifelhaft erkennbar, dass die Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem Disziplinarbeschuldigten nachteiligen Einfluss üben konnte.Stützen sich Sachverhaltsfeststellungen primär auf unter Verstoß gegen Paragraph 252, Absatz eins, StPO verlesene Zeugenaussagen, ist gemäß Paragraph 281, Absatz 3, StPO nicht unzweifelhaft erkennbar, dass die Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem Disziplinarbeschuldigten nachteiligen Einfluss üben konnte.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006/03/06 10 Bkd 4/05

Rechtssatznummer

RS0120667