Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0120597

Entscheidungsdatum

23.02.2006

Geschäftszahl

12Os129/05w; 15Os63/07i; 15Os155/11z; 15Os133/13t; 14Os129/15z; 11Os73/15t; 11Os128/16g (11Os129/16d); 14Ns8/18i

Norm

StGB §2 D; StGB §146 A3

Rechtssatz

Täuschung durch unterlassene Aufklärung kann auch lediglich einen Teilaspekt eines einheitlich ein „aktives Tun" darstellenden Gesamtverhaltens bilden (WK-StGB - 2 § 146 Rz 22).Täuschung durch unterlassene Aufklärung kann auch lediglich einen Teilaspekt eines einheitlich ein „aktives Tun" darstellenden Gesamtverhaltens bilden (WK-StGB - 2 Paragraph 146, Rz 22).

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-02-23 12 Os 129/05w

TE OGH 2008-05-08 15 Os 63/07i

Vgl

TE OGH 2012-04-25 15 Os 155/11z

Ähnlich; Beisatz: Das Verschweigen einzelner Tatsachen gehört oft zu einem Gesamtverhalten mit bestimmtem Erklärungswert, das einheitlich als aktives Tun zu beurteilen ist. (T1)

Beisatz: Eine im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Auflösung von Sparbüchern und Behebung vom Girokonto des Opfers erfolgte Verfügung über das Vermögen desselben durch Anlegen von Sparbüchern lautend auf den Namen des Täuschenden und deren Ansichnehmen unter gleichzeitigem Verschweigen von Tatsachen, deren Kenntnis durch den Getäuschten die Durchführung dieser Vermögensverschiebung faktisch verhindern würde, kann in diesem Sinn eine ‑ noch vor der Vermögensübertragung erfolgte ‑ Täuschung durch aktives Tun sein. (T2)

TE OGH 2014-01-22 15 Os 133/13t

Auch

TE OGH 2016-04-12 14 Os 129/15z

Auch; Beisatz: Täuschung über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Sozialhilfe durch das Verschweigen von Vermögen. (T3)

TE OGH 2016-05-19 11 Os 73/15t

Auch

TE OGH 2017-02-14 11 Os 128/16g

Auch; Beisatz: In einem solchen Fall kommt es auf die Voraussetzungen des § 2 StGB nicht an. (T4)Auch; Beisatz: In einem solchen Fall kommt es auf die Voraussetzungen des Paragraph 2, StGB nicht an. (T4)

TE OGH 2018-04-10 14 Ns 8/18i

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120597