Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0120543

Entscheidungsdatum

21.02.2006

Geschäftszahl

5Ob16/06y; 5Ob190/10t; 5Ob193/11k; 5Ob53/20k

Norm

GBG §94 Abs1 Z3; WEG 1975 §3; WEG 2002 §9

Rechtssatz

Ab dem 1. Jänner 1997 hat die (erstmalige) Ermittlung der Nutzwerte ausschließlich durch Gutachten eines privaten Sachverständigen zu geschehen. Eine Nutzwertneufestsetzung hat durch das Gericht zu erfolgen. Eine jederzeitige und unbeschränkte Korrektur bereits aufgrund eines Privatsachverständigengutachtens eingetragener Nutzwerte allein durch Vorlage eines korrigierten Gutachtens widerspricht eindeutig den gesetzlichen Vorschriften.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-02-21 5 Ob 16/06y

Veröff: SZ 2006/27

TE OGH 2011-01-24 5 Ob 190/10t

Vgl auch; Beisatz: In dem auf Antrag einzuleitenden, aber jeder Dispositionsbefugnis einzelner Parteien entzogenen Verfahren über die Neufestsetzung der Nutzwerte ist für alle als Wohnungseigentumseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage und entsprechend der konkreten Widmung zu entscheiden, wobei allen Mit- und Wohnungseigentümern Parteistellung zukommt. (T1)

TE OGH 2012-02-14 5 Ob 193/11k

Vgl auch; Beisatz: Paragraph 9, Absatz 2, WEG 2002 enthält lediglich eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, die die Möglichkeit einer gerichtlichen Nutzwertfestsetzung eröffnen. Dabei handelt es sich allerdings um sachlich genau umrissene Fälle, in denen schwere Fehler des privaten Nutzwertgutachtens oder wesentliche Änderungen der Verhältnisse vorliegen, die massive Defizite der vorhandenen Nutzwertfestsetzung nahelegen. (T2)

TE OGH 2020-07-21 5 Ob 53/20k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120543