Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.02.2006
Geschäftszahl
10Ob147/05y
Norm
CMR Art3 Z2;
Rechtssatz
Auch wenn im Geltungsbereich des Art 31 CMR nicht auf die EuGVVO-Regelungen zurückgegriffen werden kann, ist davon auszugehen, dass die frühere negative Feststellungsklage im Verhältnis zur entsprechenden Leistungsklage, die später anhängig gemacht wird, Streitanhängigkeit bewirkt.
Entscheidungstexte
TE OGH   2006/02/17 10  Ob  147/05y
Beisatz: Ausführliche Auseinandersetzung mit der internationalen Rechtsprechung und Literatur zur Frage, ob durch eine negative Feststellungsklage die Rechtshängigkeitssperre nach Art31 Z2 CMR ausgelöst wird. (T1); Veröff: SZ 2006/24 
Rechtssatznummer
RS0120605