Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.02.2006

Geschäftszahl

10Ob147/05y

Norm

CMR Art3 Z2;

Rechtssatz

Auch wenn im Geltungsbereich des Art 31 CMR nicht auf die EuGVVO-Regelungen zurückgegriffen werden kann, ist davon auszugehen, dass die frühere negative Feststellungsklage im Verhältnis zur entsprechenden Leistungsklage, die später anhängig gemacht wird, Streitanhängigkeit bewirkt.Auch wenn im Geltungsbereich des Artikel 31, CMR nicht auf die EuGVVO-Regelungen zurückgegriffen werden kann, ist davon auszugehen, dass die frühere negative Feststellungsklage im Verhältnis zur entsprechenden Leistungsklage, die später anhängig gemacht wird, Streitanhängigkeit bewirkt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006/02/17 10 Ob 147/05y

Beisatz: Ausführliche Auseinandersetzung mit der internationalen Rechtsprechung und Literatur zur Frage, ob durch eine negative Feststellungsklage die Rechtshängigkeitssperre nach Art31 Z2 CMR ausgelöst wird. (T1); Veröff: SZ 2006/24

Rechtssatznummer

RS0120605