Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0120599

Entscheidungsdatum

16.02.2006

Geschäftszahl

6Ob130/05v; 6Ob139/06v; 6Ob37/08x; 6Ob49/09p; 6Ob100/12t; 6Ob90/19g

Norm

GmbHG §41 Abs1 Z2

Rechtssatz

Die Prüfung inhaltlicher Mängel (§ 41 Abs 1 Z 2 GmbHG) hat sich nicht nur auf die äußere Übereinstimmung des Beschlussinhalts mit der angeblich verletzten Norm zu beschränken. Neben Verstößen gegen § 1295 Abs 2 ABGB ist auch die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar.

Entscheidungstexte

TE OGH 2006-02-16 6 Ob 130/05v

TE OGH 2006-10-12 6 Ob 139/06v

Beisatz: Demnach seien Eingriffe in Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter an den Kriterien von Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zu messen. Diese Einwände können aber auch einer „positiven Beschlussfeststellungsklage" entgegen gehalten werden. (T1)

Veröff: SZ 2006/149

TE OGH 2008-04-10 6 Ob 37/08x

Auch; Beisatz: Die treuwidrige Stimmabgabe ist nur dann anfechtbar, wenn die Verletzung von Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft oder den Mitgesellschaftern geltend gemacht wird. Die bloße Verletzung von Treuepflichten, die einen Gesellschafter gegenüber einem nicht an der Gesellschaft (unmittelbar) beteiligten Treugeber treffen, berechtigt demgegenüber nicht zur Anfechtung. (T2)

TE OGH 2009-09-18 6 Ob 49/09p

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2013-01-31 6 Ob 100/12t

Vgl; Beisatz: Wenn die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar ist, kann umgekehrt eine Anfechtungsklage nicht erfolgreich auf eine treuwidrige Stimmabgabe des anfechtenden Gesellschafters gestützt werden. (T3)

Veröff: SZ 2013/15

TE OGH 2019-06-27 6 Ob 90/19g

Auch; Beisatz: Die Stimmrechtsausübung entgegen einem mit einstweiliger Verfügung angeordneten Stimmverbot ist jedenfalls dann als sittenwidrig zu qualifizieren, wenn das Stimmverbot auch der Gesellschaft und den übrigen Gesellschaftern bekannt ist. Daraus folgt die Anfechtbarkeit des unter Verletzung des Stimmverbots gefassten Generalversammlungsbeschlusses. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120599