Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.01.2006
Geschäftszahl
8ObA7/05w; 9ObA161/07b
Norm
ArbVG §120 ff;
AVRAG §3 Abs2;
Rechtssatz
Im Falle einer Veräußerung eines Unternehmens im Konkurs, die zur Weiterführung des unverändert fortbestehenden Betriebes durch den Erwerber führt, gehen die Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder (unabhängig von § 3 Abs 2 AVRAG) ex lege auf den Erwerber über, welcher die Eintrittsautomatik keinesfalls verdrängt.
Entscheidungstexte
TE OGH   2006/01/26 8 ObA   7/05w
Veröff: SZ 2006/12

TE OGH   2008/02/07 9 ObA  161/07b
Auch; Beisatz: Hier: "Begünstigter Behinderter." (T1); Beisatz: Der tragende Grund für diese Rechtsprechung zum Bestandschutz der Belegschaftsvertreter liegt in der Bestrebung, der Belegschaft des Betriebs, solange dieser unverändert fortbesteht, die im ArbVG vorgesehene Vertretung zu sichern. Schutzobjekt dieser Regelung ist jedenfalls auch die Belegschaft. Diese Gründe treffen auf den Kläger als begünstigten Behinderten iSd BEinstG nicht zu. (T2) 
Rechtssatznummer
RS0120564