Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.11.2005

Geschäftszahl

4Ob192/05x

Norm

TKG 2003 §107 Abs1;

UWG §1 D1f;

Rechtssatz

Die ausdrückliche Normierung der Unzulässigkeit unerbetener Telefonanrufe in § 107 TKG 2003 kann nicht dazu führen, den Unterlassungsanspruch der nach § 14 UWG Klageberechtigten von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Als Fall sittenwidrigen „Anreißens" begründet unerbetene Telefonwerbung einen (unmittelbaren) Verstoß gegen § 1 UWG.Die ausdrückliche Normierung der Unzulässigkeit unerbetener Telefonanrufe in Paragraph 107, TKG 2003 kann nicht dazu führen, den Unterlassungsanspruch der nach Paragraph 14, UWG Klageberechtigten von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Als Fall sittenwidrigen „Anreißens" begründet unerbetene Telefonwerbung einen (unmittelbaren) Verstoß gegen Paragraph eins, UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 2005/11/29 4 Ob 192/05x

Rechtssatznummer

RS0120462