Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0120403

Entscheidungsdatum

16.11.2005

Geschäftszahl

8ObS24/05w; 8ObS6/11g; 8ObS7/13g; 8ObS1/15b

Norm

IESG §1 Abs2 Z2

Rechtssatz

Als Schadenersatzansprüche, die aus dem Dienstverhältnis entspringen, gelten solche, die aus einer Verletzung der Haupt- oder Nebenpflichten des Dienstverhältnisses abgeleitet werden können.

Entscheidungstexte

TE OGH 2005-11-16 8 ObS 24/05w

TE OGH 2011-05-25 8 ObS 6/11g

Veröff: SZ 2011/65

TE OGH 2013-11-29 8 ObS 7/13g

TE OGH 2015-03-24 8 ObS 1/15b

Beisatz: Bei einer Konventionalstrafenvereinbarung, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wurde, handelt es sich um einen gesonderten Verpflichtungsgrund, der außerhalb des Arbeitsverhältnisses gelegen ist. (T1)

Beisatz: Außerdem muss ein konkreter Schaden eingetreten und dementsprechend vom Kläger behauptet und bewiesen werden, weil ein bloßer Pflichtverstoß des Arbeitgebers selbst im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis nicht als Schadenersatzanspruch „aus einem Arbeitsverhältnis“ im Sinn des § 1 Abs 2 Z 2 IESG angesehen werden kann. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120403