Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0120294

Entscheidungsdatum

20.10.2005

Geschäftszahl

3Ob67/05g; 2Ob287/06d; 5Ob184/08g; 4Ob90/09b; 1Ob19/11t; 3Ob183/13b

Norm

EVÜ Art4 Abs2

Rechtssatz

Die charakteristische Leistung ist bei gegenseitigen Verträgen die Nichtgeldleistung.

Entscheidungstexte

TE OGH 2005-10-20 3 Ob 67/05g

TE OGH 2007-01-18 2 Ob 287/06d

Vgl auch; Beisatz: Wenn Vertragsgegenstand die Aufbewahrung von Sachen ist, kommt das Recht des Staates, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung (hier: Aufbewahrung) zu erbringen hat, ihren Hauptsitz hat, zur Anwendung. (T1)

TE OGH 2008-12-09 5 Ob 184/08g

Ähnlich; Beisatz: Ein Darlehen ist - abgesehen vom Vorliegen einer Rechtswahl - nach dem Recht am Sitz des Darlehens- beziehungsweise Kreditgebers zu beurteilen. (T2)

Beisatz: Bei der Garantie erbringt der Garant die charakteristische Leistung, weshalb - vorbehaltlich einer Rechtswahl - an das Sitzrecht des Garanten anzuknüpfen sein wird. (T3)

TE OGH 2009-09-08 4 Ob 90/09b

Vgl auch; Beisatz: Die charakteristische Leistung erbringt beim Lizenzvertrag zumindest dann, wenn darin keine Verwertungspflicht vorgesehen ist, der Lizenzgeber. (T4)

Veröff: SZ 2009/119

TE OGH 2011-03-31 1 Ob 19/11t

Beisatz: Beim Maklervertrag erbringt der Makler die vertragscharateristische Leistung, sodass der Vertrag dem Recht am Sitz des Maklers unterliegt. (T5)

TE OGH 2013-10-29 3 Ob 183/13b

Auch; Beis wie T2