Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.07.2005

Geschäftszahl

4Ob131/05a

Norm

UWG §1 D1e;

Rechtssatz

Die - der Verwendung eines Zeichens als Third Level Domain gleichzuhaltende - Verwendung der „catch-all" Funktion ist sittenwidrig, wenn sie den Mitbewerber gezielt an seiner wettbewerblichen Entfaltung hindert.

Entscheidungstexte

TE OGH 2005/07/12 4 Ob 131/05a

Veröff: SZ 2005/100

Rechtssatznummer

RS0120131