Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0120031

Entscheidungsdatum

10.05.2005

Geschäftszahl

1Ob44/05k; 3Ob166/08w; 4Ob28/09k

Norm

ABGB §880a A; ABGB §880a B; ABGB §1478

Rechtssatz

Enthält eine Bankgarantie eine Effektivklausel, nach der Zahlung nur zu leisten ist, wenn das Erreichen eines bestimmten Baufortschritts ohne wesentliche Mängel vom Garantieauftraggeber und Schuldner des Garantiebegünstigten bestätigt wird, und verweigert der Schuldner zu Unrecht eine solche Bestätigung, so kann der Begünstigte Zahlung aus der Garantie verlangen, wenn er der Bank die Ausfertigung eines gegen den Schuldner erwirkten rechtskräftigen Urteils vorlegt, aus dem sich die zu bestätigenden Tatsachen klar ergeben. Die Verjährung des Auszahlungsanspruchs beginnt dann mit Vorliegen des rechtskräftigen Urteils ohne Rücksicht auf die Fälligkeit des Werklohns oder auf einen früheren, wegen Fehlens der geforderten Bestätigung unwirksamen Abruf.

Entscheidungstexte

TE OGH 2005-05-10 1 Ob 44/05k

TE OGH 2008-09-03 3 Ob 166/08w

Ähnlich

TE OGH 2009-04-21 4 Ob 28/09k

Auch; Veröff: SZ 2009/48