Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0119850
Entscheidungsdatum
08.11.2023
Geschäftszahl
14Os24/05v; 14Os21/06d (14Os22/06a); 15Os116/23g
Norm
StPO §90a
StPO §90b
StPO §90c Abs5
StPO §90d Abs1
StPO §90d Abs5
StPO §90f Abs1
StPO §90f Abs4
StPO §90g Abs1
StPO §35 Abs1 A
SMG §35 Abs2 A
SMG §37 A
StPO §199
StPO §200
Rechtssatz
Beschlüsse nach §§ 90c Abs 5, 90d Abs 1 und 5, 90f Abs 1 und 4, 90g Abs 1 (iVm § 90b) StPO sind ebenso wie die Abweisung des Antrags auf Einstellung des Strafverfahrens nach dem Hauptstück IXa der StPO derart zu begründen, dass ersichtlich wird, warum das Gericht die Voraussetzungen des § 90a StPO und gegebenenfalls die Erfüllung der vom Beschuldigten (§ 38 Abs 3 StPO) nach diesem Hauptstück eingegangenen Verpflichtungen angenommen oder verneint hat. Eine Begründung dafür, warum das Gericht eine von einem Vorgehen nach dem Hauptstück IXa der StPO verschiedene Form der Verfahrenseinstellung (zB ein Vorgehen nach § 35 Abs 1 [§ 37] SMG [§§ 451 Abs 2, 485f StPO]) abgelehnt hat, sieht das Gesetz nicht vor. Der Beschuldigte (§ 38 Abs 3 StPO) hat - außer im kollegialgerichtlichen Verfahren, wo ihm der Anklageeinspruch offen steht - kein subjektives Recht auf eine derartige Verfahrenserledigung durch Beschluss.
Entscheidungstexte
TE OGH 2005-04-05 14 Os 24/05v
TE OGH 2006-03-14 14 Os 21/06d
Auch

TE OGH 2023-11-08 15 Os 116/23g
vgl; Beisatz: Mit dem ausschließlichen Verweis auf die erfolgte Leistung des Geldbetrags und des Beitrags zu den Pauschalkosten wird diesem Begründungserfordernis diversioneller Einstellungsbeschlüsse nicht entsprochen. (T1)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119850