Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0119816

Entscheidungsdatum

09.07.2024

Geschäftszahl

1Ob290/04k; 10Ob86/07f; 5Ob218/10k; 2Ob46/13y; 6Ob133/15z (6Ob134/15x); 10Ob95/15s; 1Ob265/15z; 4Ob188/19d; 7Ob176/19m; 9Ob79/19m; 9Ob75/19y; 6Ob4/21p; 7Ob62/21z; 5Ob212/21v; 10ObS82/23s

Norm

ZPO §236 E

ZPO §259 Abs2

ZPO §528 Abs2 Z2 B

Rechtssatz

Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zulässig, wenn der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, jedoch nicht 20.000 EUR übersteigt, das Rekursgericht den Revisionsrekurs zuließ und die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO abhängt. Übersteigt der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR, so kann der bestätigende Beschluss zweiter Instanz zumindest mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpft werden.Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zulässig, wenn der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, jedoch nicht 20.000 EUR übersteigt, das Rekursgericht den Revisionsrekurs zuließ und die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO abhängt. Übersteigt der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR, so kann der bestätigende Beschluss zweiter Instanz zumindest mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpft werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2005-02-22 1 Ob 290/04k

Veröff: SZ 2005/21

TE OGH 2007-11-06 10 Ob 86/07f

nur: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. (T1)nur: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. (T1)

TE OGH 2010-12-20 5 Ob 218/10k

TE OGH 2013-04-04 2 Ob 46/13y

nur T1; Beisatz: Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen trotz Vorliegens von Konformatsbeschlüssen der Vorinstanzen nicht jedenfalls unzulässig. (T2)

TE OGH 2015-08-31 6 Ob 133/15z

Beisatz: Wertgrenzen nunmehr 5.000 EUR bzw 30.000 EUR. (T3)

TE OGH 2015-10-22 10 Ob 95/15s

TE OGH 2016-01-28 1 Ob 265/15z

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2019-10-24 4 Ob 188/19d

TE OGH 2019-11-27 7 Ob 176/19m

nur T1

TE OGH 2019-11-28 9 Ob 79/19m

TE OGH 2019-11-28 9 Ob 75/19y

nur T1

TE OGH 2021-05-12 6 Ob 4/21p

Vgl

TE OGH 2021-09-15 7 Ob 62/21z

nur T1

TE OGH 2022-06-09 5 Ob 212/21v

TE OGH 2024-07-09 10 ObS 82/23s

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119816