Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0119752

Entscheidungsdatum

20.01.2005

Geschäftszahl

2Ob236/04a; 7Ob64/04v; 5Ob106/05g; 3Ob289/05d; 3Ob40/07i; 8Ob104/07p; 6Ob110/07f; 4Ob2/08k; 10Ob11/07a; 9Ob32/08h; 2Ob189/08w; 7Ob106/10d; 8Ob9/10x; 4Ob20/11m; 7Ob29/11g; 8Ob148/10p; 8Ob47/11m; 10Ob30/11a; 5Ob56/11p; 1Ob115/11k; 4Ob50/11y; 8Ob11/11t; 4Ob70/11i; 8ObA81/11m; 3Ob241/11d; 8ObA6/12h; 2Ob86/11b; 4Ob129/12t; 9ObA3/13a; 1Ob48/12h; 7Ob5/12d; 7Ob178/11v; 6Ob50/13s; 9Ob16/13p; 9Ob50/12m; 9ObA10/13f; 6Ob179/12k; 6Ob86/14m; 4Ob126/14d; 1Ob37/14v; 5Ob141/14t; 6Ob229/14s; 10Ob28/15p; 6Ob193/15y; 3Ob187/15v; 4Ob65/16m; 1Ob21/16v; 3Ob190/16m; 6Ob246/15t; 6Ob118/16w; 6Ob118/17x; 3Ob191/17k

Norm

ABGB §1299 E; ZPO §502 Abs1 HIII9; WAG §13

Rechtssatz

§ 13 Z 3 und 4 WAG schreibt damit die schon bisher von der Rechtsprechung (RS0026135; RS0027769) und Lehre zu Effektengeschäften insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertrag abgeleiteten Aufklärungspflichten und Beratungspflichten fest. Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung ergibt sich dabei jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit vom Kunden, insbesondere von dessen Professionalität, sowie vom ins Auge gefassten Anlageobjekt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2005-01-20 2 Ob 236/04a

TE OGH 2005-04-20 7 Ob 64/04v

TE OGH 2005-11-04 5 Ob 106/05g

TE OGH 2006-05-30 3 Ob 289/05d

nur: § 13 Z 3 und 4 WAG schreibt damit die schon bisher von der Rechtsprechung (RS0026135; RS0027769) und Lehre zu Effektengeschäften insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertrag abgeleiteten Aufklärungspflichten und Beratungspflichten fest. (T1)

Beisatz: Wiewohl die Bank nach § 13 Z 4 WAG ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen hat, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist, treten neben diese Pflicht zur anlegergerechten und anlagegerechten Information des Kunden vor Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags - anders als bei reinen Depotverwahrungsverträgen und Depotverwaltungsverträgen - echte Nachberatungspflichten und Zusatzinformationspflichten während der Vertragslaufzeit. (T2)

TE OGH 2007-03-29 3 Ob 40/07i

Auch; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2007-11-22 8 Ob 104/07p

Vgl auch; Beisatz: Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T3)

Beisatz: Der Sinn der in den Wohlverhaltensregeln des § 13 WAG geregelten Informationspflichten liegt in der Risikoüberwälzung auf die Bank. Diese Risikolage darf aber nicht dazu führen, dass das Spekulationsrisiko auch bei Erfüllung dieser Pflichten auf die Bank übertragen wird. Der Inhalt und der Umfang der nach dem WAG gebotenen Information wird von einer dosierten Interessensabwägung zwischen den Zielen des Kunden und einer maßvollen Risikoabschätzung bestimmt. Einem versierten und schon aufgeklärten Bankkunden kann es zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen selbst ausreichend zu wahren. Die Bank ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen spekulierenden Kunden zu bevormunden. Insbesondere bei risikoträchtigen Anlagen kann einem in Bankangelegenheiten erfahrenen Kunden selbst zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen als Anleger ausreichend zu wahren. (T4)

TE OGH 2007-11-07 6 Ob 110/07f

Auch; Beisatz: Unter „Retrozession" oder „Kick-Back" werden insbesondere bei der Vermögensverwaltung Vereinbarungen des Vermögensverwalters mit der Depotbank verstanden, durch die der. Vermögensverwalter für die Veranlassung von Wertpapiergeschäften (überwiegend) umsatzabhängige Provisionen erhält. Diese Vergütungen werden wiederum in der Regel aus Mitteln gezahlt, welche die Bank vom Kunden für die Durchführung der veranlassten Wertpapiergeschäfte und die Depotverwaltung erhält. (T5)

TE OGH 2008-02-14 4 Ob 2/08k

nur: Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung ergibt sich dabei jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit vom Kunden, insbesondere von dessen Professionalität, sowie vom ins Auge gefassten Anlageobjekt. (T6)

TE OGH 2007-03-10 10 Ob 11/07a

Beisatz: Hier: Argentinische Staatsanleihen. (T7)

TE OGH 2008-10-08 9 Ob 32/08h

Auch; Beisatz: Hier: Erwerb von Miteigentumsanteilen an britischen Er- und Ablebensversicherungspolizzen. (T8)

TE OGH 2009-01-29 2 Ob 189/08w

Vgl; nur T6; Beisatz: Auch eine Vielzahl von Geschädigten ändert nichts daran, dass die Frage, wie weit jeweils die Aufklärungspflichten gehen, dennoch auch dabei stets von den ganz konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (zB Risikobereitschaft des Anlegers, Höhe der zu veranlagenden Geldsumme, Renditeerwartung des Anlegers uvm). (T9)

TE OGH 2010-09-29 7 Ob 106/10d

TE OGH 2010-11-04 8 Ob 9/10x

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2011-03-23 4 Ob 20/11m

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Es besteht keine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen; eine dahingehende Beratungspflicht kann sich im Einzelfall in Ansehung des konkreten Kunden und des in Aussicht genommenen Produkts ergeben. (T10)

Beisatz: Hier: Dragon FX Garant ‑ Aufklärungspflicht verneint. (T11)

Bem: Vgl nunmehr § 40 WAG 2007; BGBl I 2007/60. (T12)

TE OGH 2011-04-27 7 Ob 29/11g

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12

TE OGH 2011-04-26 8 Ob 148/10p

Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11

TE OGH 2011-05-25 8 Ob 47/11m

Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11

TE OGH 2011-05-31 10 Ob 30/11a

Vgl auch; nur T6; Veröff: SZ 2011/68

TE OGH 2011-06-07 5 Ob 56/11p

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T11

TE OGH 2011-07-21 1 Ob 115/11k

Vgl auch; Beis vgl auch wie T10; Beisatz: Hier: Secondhand-Polizze. (T13)

TE OGH 2011-08-09 4 Ob 50/11y

Vgl; Beisatz: Nach den Wohlverhaltensregeln des WAG 1997 sind Beratung und Aufklärung nicht vom Kunden nachzufragen, sondern von den in § 11 WAG 1997 genannten Rechtsträgern anzubieten. (T14)

TE OGH 2011-10-24 8 Ob 11/11t

nur T6

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 70/11i

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bejahung einer Aufklärungspflicht über das Bonitätsrisiko bei einer Unternehmensanleihe. (T15)

TE OGH 2011-12-20 8 ObA 81/11m

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2012-01-18 3 Ob 241/11d

Auch; nur T1; nur T6

TE OGH 2012-09-13 8 ObA 6/12h

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Pensionsabfindung. (T16)

TE OGH 2012-08-30 2 Ob 86/11b

Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11

TE OGH 2012-12-17 4 Ob 129/12t

Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Zur Frage der Zurechnung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur ausführenden Bank. (T17); Veröff: SZ 2012/139

TE OGH 2013-01-29 9 ObA 3/13a

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T16

TE OGH 2012-12-13 1 Ob 48/12h

nur T1; Veröff: SZ 2012/136

TE OGH 2013-02-18 7 Ob 5/12d

Beis wie T14

TE OGH 2013-02-18 7 Ob 178/11v

Vgl auch; Auch Beis wie T15

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 50/13s

nur T6; Beisatz: Ebenso wie der Umfang der Aufklärungspflichten allgemein ist aber auch die Frage, ob im Zuge der Beratung ein Emissionsprospekt zu übergeben ist, eine solche des Einzelfalls. (T18)

TE OGH 2013-05-29 9 Ob 16/13p

Auch

TE OGH 2013-04-24 9 Ob 50/12m

Auch; nur T6

TE OGH 2013-07-24 9 ObA 10/13f

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T16

TE OGH 2013-08-28 6 Ob 179/12k

nur T1

TE OGH 2014-06-26 6 Ob 86/14m

Auch; Beis ähnlich wie T4, nur: Jedenfalls sind die Bank oder andere Berater nicht verpflichtet, einen spekulierenden Kunden zu bevormunden. (T19)

TE OGH 2014-09-17 4 Ob 126/14d

Auch; nur T6; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 37/14v

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vertrieb durch externe Vermögensberater (vgl § 28 Abs 1 WAG 2007). (T20); Veröff: SZ 2014/84

TE OGH 2014-10-23 5 Ob 141/14t

Vgl auch

TE OGH 2015-02-19 6 Ob 229/14s

Beis wie T19

TE OGH 2015-04-28 10 Ob 28/15p

Auch; nur T6

TE OGH 2015-11-26 6 Ob 193/15y

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Gesonderte Aufklärungspflicht darüber, dass entgegen den Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuchs „aus der Substanz“ erfolgte Ausschüttungen zurückgefördert werden können verneint, wenn ohnehin über das Totalverlustrisiko bei einer Unternehmensbeteiligung aufgeklärt wurde und der Anleger nicht die Vorstellung hatte, dass es sich bei den Ausschüttungen um eine „Verzinsung des Kapitals“ handeln würde („Schiffsbeteiligungen“). (T21)

Beisatz: Hier: Gesonderte Aufklärungspflicht über ein mit dem wiederholten Investment in ein und dieselbe Art von Beteiligungen verbundenes „Klumpenrisiko“ verneint, wenn kein umfassender Vermögensverwaltungsvertrag vereinbart und dem Anleger das Totalverlustrisiko der Unternehmensbeteiligungen jeweils bewusst war. (T22)

TE OGH 2015-12-16 3 Ob 187/15v

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kein Beratungsfehler. (T23)

TE OGH 2016-05-24 4 Ob 65/16m

Auch; Beis wie T21

TE OGH 2016-09-27 1 Ob 21/16v

Auch

TE OGH 2017-01-26 3 Ob 190/16m

Auch; Beis wie T3; Beis wie T14; Beisatz: Hier: „Weichkosten“ geschlossener Fonds. (T24)

TE OGH 2017-05-29 6 Ob 246/15t

Auch; Beis wie T9; Beis wie T21; Beisatz: Es ist der Anlagen vermittelnden Bank überlassen, in welcher Art und Weise sie in der Anlageberatung ihre Kunden informiert. Eine Aufklärung des Kunden über das Anlageobjekt kann auch durch die so rechtzeitige Übergabe entsprechenden Unterlagen erfolgen, in denen die Risiken dargestellt sind, die mit einer Beteiligung verbunden sind, dass der Kunde diese noch vor der Anlageentscheidung intensiv zur Kenntnis nehmen kann. Vom Kunden darf erwartet werden, dass er diese eingehend und sorgfältig liest. (T25)

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 118/16w

Auch; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T21; Beis wie T24; Beis wie T25; Beisatz: Hier: Die Bejahung einer gesonderten Pflicht zur Aufklärung über das Risiko, Ausschüttungen unter Umständen zurückzahlen zu müssen, ist vertretbar, weil dem Kläger in den Beratungsgesprächen der Eindruck vermittelt wurde, es würden Erträgnisse aus der Vermietung des Schiffes bzw der Immobilie ausgeschüttet werden, und der Kläger nicht einmal wusste, dass er sich an Kommanditgesellschaften beteiligen würde. (T26)

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 118/17x

Auch, nur T6

TE OGH 2018-05-23 3 Ob 191/17k

Auch; Beisatz: § 35 WAG 2007. (T27); Veröff: SZ 2018/39

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119752