Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0119743

Entscheidungsdatum

25.06.2024

Geschäftszahl

7Ob253/04p; 7Ob96/05a; 3Ob131/19i; 4Ob191/23a

Norm

ZPO §179

ZPO in der Fassung BGBl römisch eins 2002/76 §180

ZPO in der Fassung BGBl römisch eins 2002/76 §182a

ZPO in der Fassung BGBl römisch eins 2002/76 §258

Rechtssatz

Die Präklusion des Vorbringens iSd § 179 ZPO greift erst nach der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens der Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) ein. Denn die Parteien können in der Tagsatzung nach § 258 ZPO noch ergänzendes Vorbringen und Beweisanbot erstatten, auch wenn sie dazu im Einzelfall bereits zu einem früheren Zeitpunkt (etwa in der Klagebeantwortung oder in einem Schriftsatz) Gelegenheit gehabt hätten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Vorbringen zu Beginn der vorbereitenden Tagsatzung oder erst nach Beginn des Beweisverfahrens in der vorbereitenden Tagsatzung erstattet wird.Die Präklusion des Vorbringens iSd Paragraph 179, ZPO greift erst nach der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens der Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) ein. Denn die Parteien können in der Tagsatzung nach Paragraph 258, ZPO noch ergänzendes Vorbringen und Beweisanbot erstatten, auch wenn sie dazu im Einzelfall bereits zu einem früheren Zeitpunkt (etwa in der Klagebeantwortung oder in einem Schriftsatz) Gelegenheit gehabt hätten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Vorbringen zu Beginn der vorbereitenden Tagsatzung oder erst nach Beginn des Beweisverfahrens in der vorbereitenden Tagsatzung erstattet wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2005-01-12 7 Ob 253/04p

Veröff: SZ 2005/3

TE OGH 2005-05-25 7 Ob 96/05a

Auch; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die in Paragraph 180, Absatz 2, ZPO in der Fassung BGBl 1002/76 genannten Aufträge. (T1)

TE OGH 2020-04-08 3 Ob 131/19i

Beis wie T1

TE OGH 2024-06-25 4 Ob 191/23a

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119743