Gericht

OGH, AUSL EGMR

Rechtssatznummer

RS0119618

Entscheidungsdatum

11.01.2005

Geschäftszahl

11Os126/04; 14Os28/05g; 15Os25/05y; 12Os67/05b; 12Os69/05x; 11Os37/06k; 13Os11/07b; 15Os55/07p; 15Os72/07p; 13Os73/08x; 15Os5/10i; 14Os156/10p; 12Os53/12d; 11Os45/13x; 14Os132/13p; 14Os110/13b; 17Os30/14m; 12Os39/15z; 14Os113/15x; 11Os40/16s; 12Os5/16a; 13Os19/16t; Bsw54648/09

Norm

MRK Art6 V3; MRK Art6 Abs1 II5c; MRK Art6 Abs2 III; MRK Art34; StPO §5 Abs3 B; StPO §25; StPO §281 Abs1 Z9; StGB §32MRK Art6 V3; MRK Art6 Abs1 II5c; MRK Art6 Abs2 römisch drei; MRK Art34; StPO §5 Abs3 B; StPO §25; StPO §281 Abs1 Z9; StGB §32

Rechtssatz

Art 6 MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Art 6 Abs 2 MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventionsverstoß ist kein materieller Straflosigkeitsgrund für die provozierte Straftat abzuleiten. Allerdings kann das Vorliegen einer Tatprovokation durch Organwalter des Staates bei der Sanktionsfindung angemessen in Rechnung gestellt und ein gerechter Ausgleich dafür gefunden werden, dass der Angeklagte das - dessen ungeachtet - verpönte Verhalten ohne diese Einflussnahme nicht gesetzt hätte.Artikel 6, MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Artikel 6, Absatz 2, MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventionsverstoß ist kein materieller Straflosigkeitsgrund für die provozierte Straftat abzuleiten. Allerdings kann das Vorliegen einer Tatprovokation durch Organwalter des Staates bei der Sanktionsfindung angemessen in Rechnung gestellt und ein gerechter Ausgleich dafür gefunden werden, dass der Angeklagte das - dessen ungeachtet - verpönte Verhalten ohne diese Einflussnahme nicht gesetzt hätte.

Entscheidungstexte

TE OGH 2005-01-11 11 Os 126/04

TE OGH 2005-06-07 14 Os 28/05g

Vgl auch

TE OGH 2005-04-21 15 Os 25/05y

Auch

TE OGH 2005-08-04 12 Os 67/05b

Vgl auch

TE OGH 2005-09-15 12 Os 69/05x

Auch; Beisatz: Eine nach § 25 StPO unzulässige und das fair-trial-Gebot des Art 6 Abs 1 MRK verletzende Tatprovokation bewirkt nach gefestigter Judikatur keinen materiellen Straflosigkeitsgrund, sondern ist (bloß) bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. (T1)Auch; Beisatz: Eine nach Paragraph 25, StPO unzulässige und das fair-trial-Gebot des Artikel 6, Absatz eins, MRK verletzende Tatprovokation bewirkt nach gefestigter Judikatur keinen materiellen Straflosigkeitsgrund, sondern ist (bloß) bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. (T1)

TE OGH 2006-05-30 11 Os 37/06k

nur: Art 6 MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Art 6 Abs 2 MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventionsverstoß ist kein materieller Straflosigkeitsgrund für die provozierte Straftat abzuleiten. (T2)nur: Artikel 6, MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Artikel 6, Absatz 2, MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventionsverstoß ist kein materieller Straflosigkeitsgrund für die provozierte Straftat abzuleiten. (T2)

TE OGH 2007-03-07 13 Os 11/07b

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Auch kein prozessuales Verfolgungshindernis. (T3)

TE OGH 2007-05-30 15 Os 55/07p

Auch

TE OGH 2007-08-08 15 Os 72/07p

Beisatz: Dabei ist der mit Blick auf die Beseitigung der sog Opfereigenschaft aus Art 34 MRK folgenden Verpflichtung zu entsprechen, die Berücksichtigung einer solchen Tatprovokation durch eine ausdrückliche und messbare Strafmilderung zum Ausdruck zu bringen. (T4)Beisatz: Dabei ist der mit Blick auf die Beseitigung der sog Opfereigenschaft aus Artikel 34, MRK folgenden Verpflichtung zu entsprechen, die Berücksichtigung einer solchen Tatprovokation durch eine ausdrückliche und messbare Strafmilderung zum Ausdruck zu bringen. (T4)

TE OGH 2008-07-23 13 Os 73/08x

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Daran änderte auch das Strafprozessreformgesetz (BGBl I 19/2004) nichts. (T5)nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Daran änderte auch das Strafprozessreformgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,) nichts. (T5)

Bem: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der höchstgerichtlichen Judikatur, mit jener des EGMR sowie mit der Lehre. (T6)

Beisatz: In unzulässiger, dem Staat zuzurechnender Tatprovokation gelegener Konventionsverstoß (Art 6 Abs 1 MRK) ist ausdrücklich im Urteil festzustellen und durch eine ausdrückliche und messbare Strafmilderung auszugleichen. (T7)Beisatz: In unzulässiger, dem Staat zuzurechnender Tatprovokation gelegener Konventionsverstoß (Artikel 6, Absatz eins, MRK) ist ausdrücklich im Urteil festzustellen und durch eine ausdrückliche und messbare Strafmilderung auszugleichen. (T7)

TE OGH 2010-04-21 15 Os 5/10i

Vgl auch

TE OGH 2010-12-28 14 Os 156/10p

Vgl auch

TE OGH 2012-05-23 12 Os 53/12d

Auch

TE OGH 2013-04-16 11 Os 45/13x

TE OGH 2013-10-01 14 Os 132/13p

Vgl

TE OGH 2013-11-05 14 Os 110/13b

Vgl

TE OGH 2014-10-13 17 Os 30/14m

Vgl; Beisatz: Die Tatprovokation (hier: § 304 StGB) durch Journalisten ist nicht mildernd, weil sie nicht staatlich veranlasst war. (T8)Vgl; Beisatz: Die Tatprovokation (hier: Paragraph 304, StGB) durch Journalisten ist nicht mildernd, weil sie nicht staatlich veranlasst war. (T8)

TE OGH 2015-04-09 12 Os 39/15z

Auch

TE OGH 2016-01-26 14 Os 113/15x

Auch

TE OGH 2016-06-14 11 Os 40/16s

Vgl

TE OGH 2016-07-14 12 Os 5/16a

Vgl aber; Beisatz: Die am 1. Juni 2016 mit BGBl I 2016/26 in Kraft getretene Bestimmung des § 133 Abs 5 StPO sieht nunmehr ein Verfolgungshindernis bei Vorliegen unzulässiger Tatprovokation vor. (T9)Vgl aber; Beisatz: Die am 1. Juni 2016 mit BGBl I 2016/26 in Kraft getretene Bestimmung des Paragraph 133, Absatz 5, StPO sieht nunmehr ein Verfolgungshindernis bei Vorliegen unzulässiger Tatprovokation vor. (T9)

TE OGH 2016-05-18 13 Os 19/16t

Auch; Beis wie T7

TE AUSL EGMR 2014-10-23 Bsw 54648/09

Abweichend; Beis wie T4; Beisatz: Eine angemessene Wiedergutmachung, die zum Wegfall der Opfereigenschaft führt, verlangt den Ausschluss aller durch polizeiliche Verleitung erlangten Beweise oder die Anwendung eines Verfahrens mit ähnlichen Konsequenzen. Selbst eine erhebliche Milderung der Strafe kann nicht als Verfahren mit ähnlichen Folgen wie ein Ausschluss der umstrittenen Beweise angesehen werden. (Furcht gg. Deutschland) (T10)

Veröff: NL 2014,406

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119618