Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0119575

Entscheidungsdatum

23.11.2004

Geschäftszahl

1Ob237/04s; 3Ob170/06f (3Ob171/06b); 3Ob268/07v (3Ob282/07b, 3Ob31/08t); 7Ob182/14m; 6Ob148/15f; 4Ob161/17f; 5Ob233/17a; 5Ob208/17z; 5Ob20/18d

Norm

ZPO §28

Rechtssatz

Hat ein Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet, bleibt er - wie ein pensionierter Richter - in eigenen Angelegenheiten von der Anwaltspflicht befreit.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004-11-23 1 Ob 237/04s

Veröff: SZ 2004/166

TE OGH 2006-07-26 3 Ob 170/06f

Ähnlich; Beisatz: Ein Richter im Ruhestand bedarf im Revisionsrekursverfahren keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt und ist somit befugt, einen schriftlichen (Revisions-)Rekurs ohne Anwaltsfertigung einzubringen. (T1)

TE OGH 2008-01-30 3 Ob 268/07v

Ähnlich; Beisatz: Hier: Emeritierter Rechtsanwalt. (T2)

TE OGH 2014-10-29 7 Ob 182/14m

Auch; Beisatz: Hat ein Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet, bleibt er in eigenen Angelegenheiten von der Anwaltspflicht befreit. (T3)

TE OGH 2015-11-26 6 Ob 148/15f

Vgl auch; Beisatz: Dem Vorsitzenden eines Stiftungsvorstands kommt auch als emeritierter Rechtsanwalt und organschaftlicher Vertreter der Stiftung (bzw hier: Vorstiftung) das Privileg des § 28 Abs 1 ZPO iVm § 6 Abs 4 AußStrG zugute, sodass er sie in einem Revisionsrekursverfahren vertreten kann. (T4); Veröff: SZ 2015/132Vgl auch; Beisatz: Dem Vorsitzenden eines Stiftungsvorstands kommt auch als emeritierter Rechtsanwalt und organschaftlicher Vertreter der Stiftung (bzw hier: Vorstiftung) das Privileg des Paragraph 28, Absatz eins, ZPO in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 4, AußStrG zugute, sodass er sie in einem Revisionsrekursverfahren vertreten kann. (T4); Veröff: SZ 2015/132

TE OGH 2017-09-26 4 Ob 161/17f

Beis wie T2; Beisatz: Das Privileg des § 28 Abs 1 ZPO (iVm § 6 Abs 4 AußStrG) gilt nur, wenn ein emeritierter Rechtsanwalt „als Partei“ einschreitet. (T5)Beis wie T2; Beisatz: Das Privileg des Paragraph 28, Absatz eins, ZPO in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 4, AußStrG) gilt nur, wenn ein emeritierter Rechtsanwalt „als Partei“ einschreitet. (T5)

Beisatz: Durch das Recht des Vorsorgebevollmächtigten, im Namen und im Interesse des Betroffenen Rechtsmittel zu erheben (§ 127 AußStrG), wird der Vertreter nicht selbst Partei des Rechtsmittelverfahrens. Ein emeritierter Rechtsanwalt kann sich daher in seiner Funktion als Vorsorgebevollmächtigter nicht auf § 28 Abs 1 ZPO berufen. (T6)Beisatz: Durch das Recht des Vorsorgebevollmächtigten, im Namen und im Interesse des Betroffenen Rechtsmittel zu erheben (Paragraph 127, AußStrG), wird der Vertreter nicht selbst Partei des Rechtsmittelverfahrens. Ein emeritierter Rechtsanwalt kann sich daher in seiner Funktion als Vorsorgebevollmächtigter nicht auf Paragraph 28, Absatz eins, ZPO berufen. (T6)

TE OGH 2018-01-18 5 Ob 233/17a

TE OGH 2018-01-18 5 Ob 208/17z

TE OGH 2018-03-13 5 Ob 20/18d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119575