Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0119469
Entscheidungsdatum
04.11.2004
Geschäftszahl
2Ob244/04b; 2Ob189/12a
Norm
StVO §24 Abs1 lite
Rechtssatz
Der Schutzzweck der Norm umfasst nicht den Nachfolgeverkehr.
Entscheidungstexte
TE OGH 2004-11-04 2 Ob 244/04b
TE OGH 2013-02-21 2 Ob 189/12a
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Frage des spezifischen Schutzzwecks des § 24 Abs 1 lit k StVO konnte aufgrund des dem Gebot des Fahrens auf Sicht und der allgemeinen Aufmerksamkeits‑ und Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr krass widersprechenden Fahrverhaltens des Unfallgegners als nicht entscheidungsrelevant offen gelassen bleiben. (T1)