Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0119469

Entscheidungsdatum

04.11.2004

Geschäftszahl

2Ob244/04b; 2Ob189/12a

Norm

StVO §24 Abs1 lite

Rechtssatz

Der Schutzzweck der Norm umfasst nicht den Nachfolgeverkehr.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004-11-04 2 Ob 244/04b

TE OGH 2013-02-21 2 Ob 189/12a

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Frage des spezifischen Schutzzwecks des § 24 Abs 1 lit k StVO konnte aufgrund des dem Gebot des Fahrens auf Sicht und der allgemeinen Aufmerksamkeits‑ und Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr krass widersprechenden Fahrverhaltens des Unfallgegners als nicht entscheidungsrelevant offen gelassen bleiben. (T1)Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Frage des spezifischen Schutzzwecks des Paragraph 24, Absatz eins, Litera k, StVO konnte aufgrund des dem Gebot des Fahrens auf Sicht und der allgemeinen Aufmerksamkeits‑ und Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr krass widersprechenden Fahrverhaltens des Unfallgegners als nicht entscheidungsrelevant offen gelassen bleiben. (T1)