Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

OGH	20.10.2004

20.10.2004

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.10.2004
Geschäftszahl
8ObA112/03h; 9ObA92/04a; 8ObA99/04y; 8ObA95/05m
Norm
PKG §48;
Rechtssatz
Bei Umwandlung von einem bisher leistungsorientierten Betriebspensionssystem auf ein beitragsorientiertes führt die fehlende Angabe des zu überweisenden Deckungserfordernisses im Übertragungsvertrag nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn beide Parteien an der Pensionsvereinbarung festhalten und sich der Vertragsinhalt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ermitteln lässt.
Entscheidungstexte
TE OGH   2004/10/20 8 ObA  112/03h
TE OGH   2004/12/15 9 ObA   92/04a
Auch; Beisatz: Gegenantrag zum bereits zu 8 ObA 112/03h entschiedenen Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG. (T1) 
TE OGH   2005/05/04 8 ObA   99/04y
Vgl auch; Beisatz: Aus der mangelnden betragsmäßigen Festlegung des Deckungserfordernisses resultiert nur die Notwendigkeit der Ermittlung des nicht eindeutigen  Inhaltes der Betriebsvereinbarung durch Auslegung nach den §§ 6, 7 ABGB, nicht aber deren Nichtigkeit. (T2) 
TE OGH   2006/07/13 8 ObA   95/05m
Auch

Rechtssatznummer
RS0119399

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